Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der B&Gr GmbH (V.1707)
B&Gr GmbH
Stelzhamerstraße 6
4400 Steyr
Firmenbuchnummer: FN474090t
Firmenbuchgericht: Steyr
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
ATU72433912
im Folgenden auch kurz „B&Gr“ genannt,
gültig ab 01.07.2017 wie folgt:
1. UNTERNEHMENSGEGENSTAND
1.1 Der Unternehmensgegenstand der B&Gr ist Dienstleister von virtuellen Währungen gemäß § 2 Z 22 FM-GwG, Tausch von virtuellen Währungen in Fiatgeld und umgekehrt, lt. Bescheid FMA vom 26.06.2020
1.2 Der Kunde bestätigt sich selbst über die Nutzungsmöglichkeiten der von B&Gr erworbenen Produkte informiert zu haben. B&Gr steht für persönliche Auskünfte jedenfalls zur Verfügung, übernimmt aber keine Haftung für die Richtigkeit unverbindlicher Prognosen.
1.3 Ausdrücklich festgehalten wird, dass allfällige AGB des Kunden für dieses Vertragsverhältnis keine Rechtswirkungen entfalten. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen und werden diese daher selbst bei Kenntnis durch B&Gr nicht Vertragsbestandteil, sofern B&Gr diesen AGB nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
1.4 Werbeaussagen und Inhalte von Webseiten, die diesen AGB widersprechen, sind ungültig. Dies gilt insbesondere für Informationen von Vertriebspartnern, die von B&Gr nicht schriftlich autorisiert wurden.
2. ANGEBOT, BESTELLUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS, VERTRAGSENDE
2.1 Das Verkaufsangebot von B&Gr ist freibleibend, stellt also kein rechtlich bindendes Angebot dar.
2.2 Bei Abgabe eines Kaufangebots mittels Antrag oder auf einer zu diesem Zweck erstellten Internetseite, sind die geforderten persönlichen Angaben zu tätigen. Ferner erklärt hiermit der Kunde seine Zustimmung zur Grundlegung dieser AGB und der Risikohinweise für das gegenständliche Vertragsverhältnis.
2.3 Nach Eingang eines Onlineangebots bestätigt B&Gr den Erhalt des Angebots des Kunden mittels automatisierter E-Mail. Dieses hat lediglich informativen Charakter. Binnen zwei Wochen nach Eingang sowohl des Antrags, als auch des Kaufpreises akzeptiert B&Gr die Anfrage, indem es dem Kunden per email eine Rechnung übermittelt. Damit ist der Kauf zustande gekommen.
2.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass B&Gr das Recht für sich in Anspruch nimmt einen Kunden abzulehnen, weshalb der Kunde keinen Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages oder auf die Registrierung/Innehabung eines Nutzerprofils auf einer Internetseite von B&Gr hat. Lehnt B&Gr einen Kauf ab, so ist B&Gr verpflichtet, den erhaltenen Betrag binnen zwei Wochen zurück zu überweisen.
3. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN
3.1 Der Kunde verpflichtet sich alles zu unternehmen, um die rasche Vertragsabwicklung zu gewährleisten, und alles zu unterlassen, was die Erfüllung des Vertrages durch B&Gr vereiteln oder erschweren könnte.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich, allfällige Änderungen seiner Kontaktdaten, insbesondere seines Namens, seiner Anschrift und seiner E-Mail-Adresse, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Zusendungen an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen, auch wenn der Kunde die Änderung seiner E-Mail-Adresse B&Gr nicht bekanntgegeben hat. Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für den jederzeitigen Empfang und Abrufbarkeit von E-Mails seitens B&Gr zu schaffen.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich, sich nur einmal als Kunde zu registrieren. Die Erstellung von Kundenkonten für Dritte oder die Weitergabe eines Kundenkontos an Dritte ist unzulässig.
B&Gr GmbH, Stelzhamerstraße 6, 4400 Steyr
Firmenbuchnummer: FN474090t, Firmenbuchgericht: Steyr
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU72433912,
+43 660 180 09 18, office@bgr-mining.at
3.4 Der Kunde ist damit einverstanden, dass B&Gr aufgrund interner Richtlinien zur Verhinderung von Geldwäsche und sonstigen strafbaren Handlungen einen Identitätsnachweis des Kunden verlangen kann. Für den Fall, dass der Kunde trotz Aufforderung den gewünschten Identitätsnachweis nicht erbringt, gilt Punkt 3.5 dieser AGB.
3.5 B&Gr behält sich vor, bei Verstößen des Kunden gegen die Bestimmungen 3.3-3.4 das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden. Eine Entschädigung des Käufers findet in diesem Fall nur in jenem Umfang statt, in dem für B&Gr durch die Vertragsbeendigung kein Schaden entstanden ist.
4. RÜCKTRITTSRECHT NACH DEM VERBRAUCHER FERN-UND AUSWÄRTSGESCHÄFTEGESETZ (FAGG)
4.1 Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann gemäß § 11 FAGG von einem außerhalb der Geschäftsräume von B&Gr geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift –innerhalb von vierzehn Tagen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserkl.rung innerhalb der Frist abgesendet hat. Die Rücktrittserkl.rung des Kunden ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserkl.rung innerhalb der Frist an B&Gr abgesendet wird. Die Rücktrittserkl.rung hat schriftlich per Post oder per E-Mail an B&Gr GmbH office@bgr-mining.at zu erfolgen. Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat B&Gr Zug um Zug die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen zurück zu erstatten.
4.2 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht: Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz-oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte sowie Dienstleistungen, wenn B&Gr –auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach §10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach §11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Lieferung bzw. Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde. Dies ist der Fall, wenn B&Gr die Bestellung bereits weitergegeben hat und von diesem eine Auftragsbestätigung erfolgt ist. Der schriftliche Verzicht auf das genannte Rücktrittsrecht ist regelmäßig erforderlich, damit B&Gr vor Ablauf der 14-tätigen Rücktrittsfrist i. S. d. § 11 FAGG den Vertrag erfüllen und den Rechnungsbetrag weiterleiten kann.
5. HAFTUNG UND RISIKO
5.1 Bei einem Unternehmergeschäft kann jeder Schadenersatzanspruch nur innerhalb von sechs Monaten nachdem der Anspruchsberechtigte vom Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von zwei Jahren ab Eintritt des (Primär-)Schadens nach dem anspruchsbegründenden Ereignis geltend gemacht werden, sofern nicht in gesetzlichen Vorschriften zwingend andere Verjährungsfristen festgesetzt sind.
5.2 Die Ersatzpflicht von B&Gr ist der Höhe nach mit dem jeweiligen Auftragswert beschränkt.
5.3 B&Gr ist in der Gestaltung der angebotenen Inhalte frei und jederzeit berechtigt, sein Angebot abzuändern oder für eine bestimmte Zeit oder auf Dauer ganz einzustellen. Die Nutzung der von B&Gr verkauften Produkte ist auch von der technischen Bereitstellung fremder Netzdienste abhängig. Es bestehen keine Ansprüche auf Weiterbetrieb, wenn der profitable Weiterbetrieb durch eine Einschränkung dieser Dienste ganz oder vorübergehend verhindert wird.
5.4 Eine Haftung von B&Gr für Inhalte von Internetseiten Dritter wird ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch, wenn die eigene Internetseite mit Internetseiten Dritter verlinkt sein sollte.
5.5 Der Kunde erkennt an, dass er Werbeunterlagen und Internetseiten von B&Gr auf eigenes Risiko verwendet und dass B&Gr durch die Zurverfügungstellung von Informationen über seine Angebote in Werbeunterlagen und Internetseiten keine Anlageberatung erbringt.
5.9 B&Gr haftet nicht für rechtliche Beschränkungen und steuerliche Forderungen, die sich für den Kunden aus mangelnder Nutzbarkeit ergibt. Kunden werden darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet sind, sich über die rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen der Nutzung zu informieren und diese zu beachten.
6. DATENSCHUTZ
6.1 B&Gr und seine Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht, ebenso erfolglose Verbindungsversuche.
6.2 Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz von B&Gr ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen.
6.3 Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen. Soweit B&Gr gemäß gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen oder Bestimmungen zur Weitergabe von Daten verpflichtet ist, wird B&Gr dieser Verpflichtung nachkommen.
6.4 B&Gr wird ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail-Adresse, Telefon-nummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenzhaltung des Vertragsverhältnisses.
6.5 Stammdaten werden von B&Gr 10 Jahre nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.
6.6 Zugangs- und Verbindungsdaten werden vom B&Gr grundsätzlich sofort gelöscht, sofern nicht technische oder verrechnungstechnische Gründe dagegen sprechen.
6.7 Inhaltsdaten werden vom B&Gr nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird B&Gr gespeicherten Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhalten Dienstemerkmal, wird B&Gr die Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen.
6.8 Weiters erteilt der Kunde seine Zustimmung dazu, dass im Falle der von ihm gewünschten Zahlung durch Kreditkarte, Sofortüberweisung, SEPA Lastschrift, etc. sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Zahlungsinstitut übermittelt werden dürfen.
6.9 Der Kunde gestattet B&Gr die Aufnahme seines Namens bzw. Firma in eine Referenzliste, die auch auf der Website des B&Gr veröffentlicht werden darf. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
6.10 Der Kunde erklärt sich einverstanden, von B&Gr Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services von B&Gr sowie Geschäftspartnern von B&Gr in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse ausschließlich bei B&Gr. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. B&Gr wird dem Kunden in jeder Werbe-E-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.
6.11 B&Gr hat alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die gespeicherten Daten im Sinne der Datensicherheitsbestimmungen des DSG zu schätzen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, beim B&Gr gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, haftet B&Gr dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. In Abänderung davon gilt für Verbrauchergeschäfte: die Haftung von B&Gr ist ausgeschlossen, wenn B&Gr oder eine Person, für die B&Gr einzustehen hat, Sachschäden leicht fahrlässig verschuldet hat.
7. ERFÜLLUNGSORT, VERTRAGSSPRACHE, RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND
7.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens in 4400 Steyr, Österreich.
7.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
7.3 Die Vertragspartner vereinbaren österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von B&Gr sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
7.4 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
8. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
8.1 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
8.2 Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Unternehmern anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UNKaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen. Es gelten weiters die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von B&Gr, soweit diese Bedingungen jenen in den gegenständlichen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen.
8.3 Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen des Kunden haben schriftlich zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Stets hat der Kunde seine Kundennummer anzugeben (Mitteilungen von Verbrauchern sind auch ohne Kundennummer wirksam, sofern sie anderweitig ohne zusätzlichen Aufwand und Recherche zugeordnet werden können).
8.4 Für eventuelle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag gilt die örtliche Zuständigkeit des am Sitz von B&Gr sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Für Verbrauchergeschäfte ist das jeweilige Wohnsitzgericht des Kunden zuständig.
8.5 B&Gr ist ermächtigt, seine Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Für Verbrauchergeschäfte gilt: B&Gr ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
8.6 Allfällige Rechtsgesch.ftsgebühren, die mit dem Abschluss des Vertrags verbunden sein sollten, trägt der Kunde.
8.7 Mitteilungen und Erklärungen sind entweder schriftlich an die Büroadresse von B&Gr (B&Gr GmbH, Stelzhamerstraße 6, 4400 Steyr) oder an die E-Mail-Adresse office@bgr-mining.at zu richten.
n notar
8.8 Zustimmung gemäß § 107 TKG: Der Kunde willigt ein, von B&Gr oder von Unternehmen, die mit B&Gr organisatorisch verbunden sind oder die von B&Gr dazu beauftragt wurden, Nachrichten i.S.d.§107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter office@bgr-mining.at widerrufen werden.
Mit der Unterschrift wird bestätigt, dass die AGBs gelesen, verstanden und akzeptiert werden.
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